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Am morgigen Freitag, dem 23. Oktober, findet ein gemeinsames Treffen der Jungen Union (JU) Bocholt und dem Arbeitskreis Politik der Senioren Union statt, bei dem die Mitglieder der beiden CDU-Vereinigungen über aktuelle Themen der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik diskutieren werden.

 

Beginn des Treffens ist um 19.00 Uhr im Bocholter Kolpinghaus.

 

Die Junge Union (JU) Bocholt weist die vom Bocholter CDU-Vorsitzenden Gregor Hochrath gegenüber dem Radiosender WMW in einem Interview getätigten Aussagen bezüglich angeblicher Presseveröffentlichungen der Jungen Union entschieden zurück.

 

Hochraths Behauptungen, die Junge Union Bocholt sei infolge des schlechten Kommunalwahlergebnisses und der für die CDU verlorenen Bürgermeisterwahl direkt an die Presse gegangen und habe ihm die Schuld daran gegeben, dass es Helga Grunewald nicht auf den Bürgermeistersessel geschafft habe, entbehren jeglicher Grundlage und sind schlichtweg falsch. Seit dem Tag der Kommunalwahl hat es nachweislich keine Presseerklärungen oder sonstige öffentliche Äußerungen seitens der Jungen Union Bocholt zu diesem Themenkomplex gegeben. Vielmehr ist es doch der Bocholter CDU-Vorsitzende gewesen, der in den vergangenen Tagen offenbar ganz bewusst den Weg über die Medien gesucht hat, anstatt bestimmte parteiintern durchaus umstrittene Sachverhalte, wie etwa die Frage einer möglichen Koalition mit den Grünen im Bocholter Stadtrat, erst einmal intern zu diskutieren

 

Am gestrigen Donnerstag fand im Josef-Albers-Museum in Bottrop der Auftakt der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes im Wahlbezirk 126 (Bottrop/Recklinghausen III) statt, in dem der langjährige Bocholter JU-Vorsitzende und Stadtverordnete Sven Volmering als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag kandidiert.

 

Als Gast und Redner war der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Christian Wulff, am gestrigen Tag nach Bottrop gekommen. An der mit über 200 Anwesenden gut besuchten Veranstaltung nahm auch eine Gruppe Bocholter JU-Mitglieder teil, die in den nächsten Wochen den Wahlkampf von Sven Volmering aktiv vor Ort unterstützen wollen. Wulff machte in seiner knapp einstündigen Rede vor allem auf die Bedeutung der bevorstehenden Bundestagswahl aufmerksam. Es stehe am 27. September eine Richtungsentscheidung an, so Wulff. Entweder werde Deutschland zukünftig von einer schwarz-gelben Koalition mit Angela Merkel als erfolgreiche Bundeskanzlerin an der Spitze regiert oder es drohe dem Land ein linkes, rot-rot-grüne Bündnis. Dies müsse man den Wählerinnen und Wählern in den nächsten Tagen und Wochen immer wieder klar machen.

 

Im Anschluss an die Veranstaltung hatten die Bocholter JU-Mitglieder dann noch die Gelegenheit mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten persönlich zu sprechen.

 

Am kommenden Freitag trifft sich der Stadtverbandesvorstand der Jungen Union (JU) Bocholt zu seiner nächsten Sitzung. Haupttagesordnungspunkt der Sitzung ist der Rückblick auf den Kommunalwahlkampf sowie die Analyse des Kommunalwahlergebnisses. In diesem Zusammenhang werden die JU-Mitglieder auch über mögliche Konsequenzen aus dem Wahlergebnis beraten.

 

Bereits heute bleibt festzuhalten: eine klare Absage haben die Bocholterinnen und Bocholter den sozialistischen Fantasien der Linkspartei erteilt! Es ist allerdings bedauerlich, dass die SED-Fortsetzungspartei trotz magerer 2,8% Stimmenanteil zukünftig mit einem Sitz im Rat der Stadt Bocholt vertreten sein wird. Nach Ansicht der Jungen Union bedarf es dringend einer verfassungskonformen Regelung hinsichtlich einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen, um eine weitere Zersplitterung der Stadt- und Gemeinderäte zu verhindern und politisch stabile Mehrheiten zu gewährleisten. Die FDP und deren Innenminister Wolf müssen in dieser Frage endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und konstruktive Vorschläge diesbezüglich den entsprechenden Gremien des Landes unterbreiten.

 

Am heutigen Montag hat die Junge Union (JU) Bocholt Strafantrag wegen Beleidigung und übler Nachrede gegen die Bocholter Linkspartei gestellt. Die Junge Union reagiert damit auf die geschmacklosen Aussagen der Linken auf deren Internetseiten und auf mehreren Plakattafeln in der Bocholter Innenstadt.

 

Die Linkspartei hatte die Junge Union in der letzten Woche direkt mit dem nationalsozialistischen Regime in Verbindung gebracht und behauptet, es seien bei der JU "faschistoide Züge" zu erkennen. Trotz öffentlicher Aufforderung von Seiten der Jungen Union hat die Linkspartei die Aussagen bis heute nicht zurückgezogen und aus dem öffentlichen Raum entfernt, sondern diese sogar als "angemessen" bezeichnet.

 

Nachdem die Junge Union (JU) Bocholt im Laufe der vergangenen Woche die Ratskandidaten der Bocholter Linkspartei angeschrieben hatte, um sie nach ihrer Einstellung zur Vergangenheit ihrer Partei zu befragen, hat die Linke zwischenzeitlich mit einem skandalösen Nazi-Vergleich auf deren Internetseiten und auf Plakaten in der Bocholter Innenstadt reagiert.

 

Zu der geschmacklosen Reaktion der Bocholter Linkspartei und deren Bürgermeisterkandidaten Rainer Sauer erklärt der JU-Vorsitzende Thomas Eusterfeldhaus:

 

"Dass Herr Sauer und seine Parteifreunde, offenbar aus Angst vor unangenehmen Fragen, kein großes Interesse an einer sachlichen Diskussion über die DDR-Vergangenheit ihrer Partei haben, war von Anfang an zu vermuten. Mit der Veröffentlichung eines zum Teil geschmacklosen Textes auf deren Internetseiten und auf Plakaten hat die Linkspartei das Maß des Erträglichen jedoch deutlich überschritten und das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Der Inhalt des Textes ist eine skandalöse Entgleisung. Die Gründungsväter der Jungen Union kommen aus dem Hitler-Widerstand. Die Junge Union mit der Zeit des Nationalsozialismus zu vergleichen, ist daher für uns nicht hinnehmbar. Der Gipfel der Geschmacklosigkeit ist dabei die Behauptung, der Inhalt des JU-Briefes habe "faschistoide Züge".

 

Da wir nicht bereits sind, diese Aussagen kommentarlos hinzunehmen, stehen wir zurzeit im Kontakt mit unseren Juristen und erwägen, einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen die Linkspartei zu stellen. Dies werden wir unter anderem auch davon abhängig machen, ob Herr Sauer und die Linkspartei die Texte aus dem öffentlichen Raum unverzüglich entfernen und sich öffentlich bei der Jungen Union für diese Entgleisung entschuldigen oder weiterhin auf ihre skandalösen Nazi-Vergleiche bestehen.

 

Für uns als Junge Union steht nach diesem Vorfall zweifelsfrei fest: wer, wie Herr Sauer, eine sich seit 1947 für Demokratie und Rechtstaatlichkeit einsetzende politische Jugendorganisation mit Faschisten, Rechtsradikalen und Nationalsozialisten öffentlich auf eine Stufe stellt, sollte sich nicht nur schämen, sondern hat als Bürgermeister im Rathaus der Stadt Bocholt nichts zu suchen!"

 

Die Junge Union (JU) Bocholt spricht sich dafür aus, an den Einfahrten des Westringtunnels ein zusätzliches Verkehrszeichen anzubringen, das die Verkehrsteilnehmer deutlich darauf hinweist, das Abblendlicht bei der Fahrt durch den Tunnel einzuschalten.

 

Grund dafür ist, dass viele Verkehrsteilnehmer beim Durchfahren des Tunnels ihr Licht nicht benutzen, obwohl das nach der Straßenverkehrsordnung vorgesehene Richtzeichen Nr. 327 an den Tunneleinfahrten die Fahrer eigentlich darauf hinweist. Es macht daher nach Ansicht der JU Sinn, unter den vorhandenen Zeichen jeweils ein zusätzliches Schild, etwa mit der Aufschrift „Licht an!“, anzubringen, um damit die Verkehrsteilnehmer auf das Einschalten des Lichtes deutlich hinzuweisen.

 

Um die Frage nach dem möglichen Installieren eines solchen zusätzlichen Verkehrszeichens zu klären, hat der JU-Vorsitzende und Stadtverordnete Thomas Eusterfeldhaus eine Anfrage an die Verwaltung gestellt.

 

Die jüngste Forderung der Bocholter Jungsozialisten (Jusos), die CDU solle den Kreistagskandidaten Ralf Bertram zurückziehen, weil dieser aufgrund seiner beruflichen Stellung das Mandat nach der Wahl nicht annehmen darf, grenzt mit Blick auf den Fall Meyermann schon an Realitätsverweigerung.

 

Der Ex-Juso-Vorsitzende Florian Meyermann hatte im vergangenen Jahr auf seiner Profilseite im Online-Portal StudiVZ zeitweise anstatt seines Portraitfotos das Logo der in Deutschland verbotenen Terrororganisation Rote-Armee-Fraktion verwendet und dies damit gerechtfertigt, das Zeichen sei aus der Fanszene von Eintracht Frankfurt, was von Seiten des Vereins auf Anfrage der Jungen Union vehement bestritten wurde. Anstatt sich jedoch, wie von der Jungen Union gefordert, von ihrem damaligen Juso-Vorsitzenden klar zu distanzieren und personelle Konsequenzen zu ziehen, haben die Sozialdemokraten ihn mit der Aufstellung als Kandidaten für die Wahl des Stadtrates für sein geschichtsvergessenes Handeln sogar belohnt.

 

"Solange die Bocholter SPD in ihren Reihen einen Ratskandidaten hat, der nicht davor zurückschreckt die Opfer des RAF-Terrors durch das Verwenden des RAF-Logos zu verhöhnen, sollten Jusos und Sozialdemokraten mit Forderungen nach dem Zurückziehen von Kandidaten anderer Parteien sehr vorsichtig sein und zuerst vor ihrer eigenen Türe kehren! Es ist skandalös, dass die Sozialdemokraten bis heute noch keine personellen Konsequenzen aus diesem unrühmlichen Vorfall gezogen haben und stattdessen nun die CDU öffentlich auffordern, mit einer vergleichsweise harmlosen Panne "offensiv" umzugehen und den betreffenden Kandidaten zurückzuziehen.

 

Wir hätten uns als Junge Union einen solchen offensiven Umgang im letzten Jahre von der SPD gewünscht, aber offenbar sind die Sozialdemokraten nicht in der Lage sich von Leuten wie Herrn Meyermann zu trennen, was kein gutes Licht auf die hiesige SPD wirft.", so der Bocholter JU-Vorsitzende Thomas Eusterfeldhaus und der Pressereferent der Jungen Union, Dominik Lehmkuhl.

 

Am vergangenen Samstag nahmen mehrere Bocholter JU-Mitglieder am gemeinsamen Wirtschaftskongresses der Jungen Union (JU) und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) in Düsseldorf teil. Am Rande der Veranstaltung in der Düsseldorfer Handwerkskammer hatten die Bocholter die Gelegenheit mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB zu sprechen, der als Hauptredner nach Düsseldorf gekommen war.

 

In seiner Rede vor den knapp 300 Teilnehmern des Kongresses ging zu Guttenberg auf die derzeitige Wirtschaftskrise ein. Dabei versuchte er vor allem Zuversicht zu verbreiten. Auch wenn die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten sicherlich noch zunehmen werde, sehe er aber bereits Licht am Ende des dunklen Tunnels. Gerade in der jetzigen Situation sei es wichtig, unsere Wirtschaftsordnung gegen Angriffe von links zu verteidigen, denn die Soziale Marktwirtschaft sei das Erfolgsmodell der letzten Jahrzehnte, so der Minister.

 

Mit Blick auf Guttenbergs Hinweis während seiner Rede, er lege als gebürtiger Franke großen Wert auf die landsmannschaftliche Unterscheidung zwischen Franken und Bayern, was zu einer gewissen Heiterkeit im Saal führte, hält der Bocholter JU-Vorsitzende Thomas Eusterfeldhaus fest: "Es ist gut, dass der Wirtschaftsminister trotz der Wirtschaftskrise seinen Humor bewart hat und nicht in eine Weltuntergangsstimmung verfällt. Wir brauchen in der derzeitigen Situation eben nicht die Lafontaines und Gysis, die versuchen durch ihr ununterbrochenes Schlechtreden politisches Kapital zu schlagen, sondern einen Wirtschaftsminister, der seine Mundwinkel nicht ständig nach unten hängen lässt und der Zuversicht verbreitet."

 

Am vergangenen Samstag wurde Horst Köhler mit 613 Stimmen im ersten Wahlgang von der Bundesversammlung als Bundespräsident wiedergewählt. Als Wahlmann mit dabei war der Landesvorsitzende der Jungen Union Nordrhein-Westfalen, Sven Volmering. Das Bocholter JU-Mitglied war im März vom Landtag als einer von 63 CDU-Wahlmännern aus Nordrhein-Westfalen in die Bundesversammlung entsandt worden.

 

"Der Bundespräsident hat in den letzten Jahren seine Arbeit sehr gut gemacht und war ein wirklich bürgernaher Präsident, der wichtige und notwendige gesellschaftliche Impulse gegeben hat.", begründete Volmering seine Wahl.

 

Am vergangenen Wochenende reiste eine Gruppe der Jungen Union Bocholt auf Einladung der JU-Deutschlands mit anderen JU-Verbänden aus dem Bundesgebiet zum deutsch-französischen Freundschaftstreffen nach Berlin. Am Samstag traf die Junge Union den Bundestagsabgeordneten Jens Spahn und diskutierte mit ihm über aktuelle Themen, wie die Gesundheitsreform, das Rentensystem oder die geplante Schuldenbremse. Für den Abend hatte die JU-Deutschlands eine große BLACK-IS-BEAUTIFUL-Party in der Scene-Disco "Goya" organisiert, welche eigens für die Junge Union bereitgestellt wurde.

 

Höhepunkt der Reise war die Jubiläumsfeier anlässlich des zwanzigsten Jahres des Mauerfalls und des sechzigsten Jahres der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Sony Center. Als Stargäste waren die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy geladen. Beide betonten in ihren Reden unter anderem die besondere Verantwortung des vereinten Deutschlands in der Europäischen Union.

 

Die Junge Union Bocholt setzt auf neue Formen der Kommunikation und hat vor wenigen Tagen einen eigenen Twitterkanal gestartet. Twitter ist ein soziales Netzwerk mit Mikro-Blogging-Funktion. Nach einer Anmeldung kann man Textnachrichten mit maximal 140 Zeichen versenden und die Nachrichten anderer Benutzer empfangen.

 

Immer mehr Menschen benutzen soziale Netzwerke im Internet, um miteinander zu kommunizieren und Informationen auszutauschen. Gerade mit Blick auf die bevorstehenden Wahlkämpfe soll allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten werden, auch auf diesem Wege Kontakt mit der Jungen Union aufzunehmen

 

Der Twitterkanal der Jungen Union Bocholt ist unter www.twitter.com/jubocholt zu finden. Dort informiert die JU zukünftig alle Interessierten über aktuelle bundes-, landes- und kommunalpolitische Themen sowie über ihre eigenen Aktivitäten.

 

Die Junge Union Bocholt nimmt den Aufruf der Bocholter Linkspartei zu einem "Tag der sozialen Unruhe" am 23. Mai mit großem Entsetzen zur Kenntnis.

 

"Es macht uns fassungslos wie unverhohlen die Mitglieder der Linkspartei zu sozialen Unruhen aufrufen. An diesem Punkt wird einmal mehr das antidemokratische und gewaltverherrlichende Wesen dieser Partei deutlich. Die Formen des demokratischen Protestes reichen der Linken nicht mehr aus, ihnen geht es offenbar um die bewusste Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft. Eines wird dabei ganz deutlich, die Linke will nicht in erster Linie ihren Unmut über die Krise ausdrücken, sondern sie will einen Umsturz hervorrufen, der auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zielt. Es ist skandalös, dass sich die Bocholter Linkspartei mit dem 23. Mai ausgerechnet den 60. Geburtstag unserer Verfassung für ihren Protest ausgesucht hat.", so der Bocholter JU-Vorsitzende Thomas Eusterfeldhaus und der JU-Landesvorsitzende Sven Volmering.

 

Die Junge Union wird sich dem antidemokratischen Ansinnen der SED-Fortsetzungspartei mit aller Kraft entgegenstellen.

 

Zum Kommunalwahlprogramm der Bocholter Linkspartei erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Bocholt, Thomas Eusterfeldhaus:

 

Die Bocholter Linkspartei macht es sich wie immer ganz einfach und fordert Freibier für alle, ohne jedoch gleichzeitig ein seriöses Finanzierungskonzept aufzuzeigen. Ein Sozialtarif bei Strom und Gas, ein Sozialticket für Bus und Bahn, kostenloses Essen in Schulen und Kindergärten für alle, kostenlose Hausaufgabenhilfe, Bereitstellung von Proberäume für Musiker, sind nur ein paar Beispiele dafür.

 

Zur Gegenfinanzierung dieses teuren Maßnahmenpaketes sagen die Linken allerdings äußerst wenig. Die Forderung nach einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Prozentpunkte ist aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage völlig absurd und zeigt die wirtschaftspolitische Inkompetenz dieser Partei. Bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage der Steuer werden seit 2008 unter anderem Fremdkapitalzinsen sowie Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen mit eingerechnet, was dazu führen kann, dass Unternehmen trotz fehlender Gewinne in wirtschaftlich schlechten Zeiten Gewerbesteuer zu entrichten haben. Wer in der aktuellen wirtschaftlichen Lage eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes fordert, ist sich offenbar nicht im Klaren darüber, dass er damit vor allem die mittelständischen Kapital- und Personengesellschaften, die den Großteil der Arbeitsplätze stellen und somit das Rückgrad unserer Wirtschaft sind, in erhebliche Schwierigkeiten bringt und letztlich einem insolvenzbedingten Arbeitsplatzabbau Vorschub leistet.

 

Die vom Bürgermeisterkandidat der Linken, Rainer Sauer, aufgestellte Rechnung, die Stadt Bocholt erziele bei der Einführung einer fünfprozentigen Millionärssteuer zusätzliche jährliche Einnahmen in Höhe von 35 Millionen Euro, ist höchst unseriös und bedarf daher auch keiner weiteren Kommentierung.

 

Der Ausgabenwahn der Linkspartei kennt keine Grenzen und ist gerade aus Sicht der jungen Generation sehr besorgniserregend. Die Behauptung „nicht die Einnahmen bestimmen die kommunalen Handlungsspielräume“ und die Ankündigung, dass es ein Kaputtsparen aus Gründen der Haushaltsdisziplin mit der Linken in Bocholt nicht geben werde, zeigen deutlich, dass sich die Linkspartei auch finanz- und haushaltspolitisch auf dem Irrweg befindet. Statt die zwingend notwendige Konsolidierung des städtischen Haushaltes anzustrebenden wollen die Linken am Schuldenmachen fleißig festhalten. Da eine solche Politik ausschließlich zu Lasten nachfolgender Generationen geht, die diese Schulden irgendwann begleichen müssen, ist der angestrebte Weg der Linkspartei höchst unmoralisch und wird von uns als Junge Union auch scharf kritisiert.

 

Mit Blick auf das finanziell nicht gedeckte Rundumversorgungspaket der Bocholter Linken sei an den folgenden Ausspruch von Edmund Stoiber erinnert: „Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht!“. Als Fazit bleibt nach der Betrachtung der Eckpunkte des Wahlprogramms der Linkspartei festzuhalten: Jeder Horrorroman von Stephen King ist harmlos dagegen.

 

Die Junge Union (JU) Bocholt spricht sich für die Einrichtung einer so genannten Packstation in der Stadt Bocholt aus und hat zu diesem Thema einen Brief an die Deutsche Post/DHL geschickt.

 

Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeit des Versandhandels von Waren oder beteiligen sich an Onlineauktionen und lassen sich die bestellten Artikel dann nach Hause liefern. Aufgrund von Berufstätigkeit, Schule oder Studium sind viele Menschen tagsüber nicht zu Hause anzutreffen, so dass diese sich ihre Sendungen dann später in einer Postfiliale selber abholen müssen. Da sich die Öffnungszeiten der Filialen in den meisten Fällen jedoch mit den Arbeitszeiten der Kunden decken, gestaltet sich die Abholung für viele Menschen schwierig.

 

Aufgrund der Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit einer Packstation können gerade berufstätige Kunden ihre Sendungen an einer solchen Station zeitnah erhalten und sind nicht auf die zeitlich nur begrenzt geöffneten Postfilialen angewiesen.

 

"Es wäre unserer Ansicht nach daher sehr begrüßenswert, wenn die Deutsche Post eine solche Packstation als zusätzliches Angebot neben der bereits bestehenden Filiale einrichten würde und damit die rund 75.000 Bocholterinnen und Bocholter zukünftig wohnortnah die Möglichkeit hätten, eine solche Station für den Paketversand zu nutzen.", so der Bocholter JU-Vorsitzende Thomas Eusterfeldhaus.

 

Für die Junge Union (JU) Bocholt sind die Äußerungen des Bocholter Stadtbaurates Ulrich Paßlick in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses bezüglich der geplanten Verlagerung der beiden Sportvereine TSV Bocholt und DJK TuS Stenern an den Hünting nicht nachvollziehbar. Dies gilt vor allem für seine Aussagen zu dem seiner Ansicht nach offenbar destruktiven Verhalten des Sportausschusses. "Herr Paßlick zeigt zum wiederholten Male sein gespaltenes Verhältnis zu politischen Beschlüssen, die ihm nicht passen.", so der JU-Landesvorsitzende Sven Volmering.

 

Sportvereine sind eigenständige, von Politik und Verwaltung unabhängige Institutionen mit eigenen Beschluss fassenden Gremien. Die Aussage des Bauausschussvorsitzenden Reiner Bones, man könne die Vereine nicht mit vorgehaltener Waffe zu bestimmten Vorhaben zwingen, ist daher völlig richtig. Alles andere wäre nach Ansicht der JU politisch auch gar nicht durchsetzbar und würde bei den Vereinen zu Recht große Verärgerung hervorrufen.

 

Sicherlich gibt es gute Gründe für den Bau eines gemeinsamen Vereinsheims von TSV Bocholt und DJK TuS Stenern, die in vielen Gesprächen, unter anderem im Sportausschuss, auch erläutert und diskutiert worden sind. Allerdings haben sich die Vereine unabhängig vom Sportausschuss anders entschieden, was letztlich respektiert werden muss. Anstatt haltlose Vorwürfe gegen den Sportausschuss zu erheben, sollte sich die Bauverwaltung um ein möglichst schnelles Bebauungsplanverfahren bemühen und somit den Vereinen eine zeitlich akzeptable Perspektive für die Verlagerung aufzuzeigen. In diesem Zusammenhang darf nicht außer acht gelassen werden, dass der Sport ein bedeutender Jugendhilfeträger ist und in diesem Bereich wichtige Arbeit leistet.

 

Abschließend muss ist diesem Zusammenhang noch deutlich darauf hingewiesen werden, dass es hinsichtlich der Verlagerung des TSV Bocholt Einspareffekte gibt. So wird sich etwa die Zahl der Vereinsheime von 3 auf 1 und die Zahl der zu pflegenden Rasenplätze von 2 auf 1 reduzieren. Dies gehört zur Wahrheit dazu und sollte bei der politischen Diskussion nicht fortlaufend vergessen werden.

 

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen seine 131 Wahlmänner für die 13. Bundesversammlung gewählt.

 

Unter den insgesamt 63 CDU-Vertretern ist auch der JU-Landesvorsitzende Sven Volmering aus Bocholt, der von der CDU-Landtagsfraktion für dieses Amt vorgeschlagen worden ist und bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 126 (Bottrop/Recklinghausen III) für den Deutschen Bundestag kandidieren wird.

 

Die Bundesversammlung tritt am 23. Mai zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. Mit Blick auf seine Wahlabsicht sei klar, dass er für den Amtsinhaber stimmen werde, so Volmering, denn "der Bundespräsident macht eine sehr gute Arbeit. Er ist ein wirklich bürgernaher Präsident, der gerade in der Zeit der Wirtschaftskrise als langjähriger Wirtschafts- und Finanzfachmann auch wichtige und notwendige gesellschaftliche Impulse geben kann."

 

Die SPD-Kandidatin Gesine Schwan und der Linken-Kandidat Peter Sodann seien für ihn nicht wählbar. "Herr Sodann bekennt sich offen zur Planwirtschaft und Frau Schwan hat mit der Anbiederung an die Delegierten der SED-Fortsetzungspartei ihre eigenen Ideale aufgegeben.", so Volmering.

 

"Wir freuen uns sehr, dass mit Sven Volmering auch ein Bocholter JU-Mitglied an der diesjährigen Bundesversammlung teilnehmen wird und somit unser Staatsoberhaupt mitwählen kann.", so der Bocholter JU-Vorsitzende Thomas Eusterfeldhaus.

 

Bei der Nominierung Rainer Sauers zum Bürgermeisterkandidaten ließ die SED-Fortsetzungspartei Die Linke endgültig ihre Hüllen fallen und zeigte ihre radikale Position hinsichtlich unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Der Linke-Landessprecher Wolfgang Zimmermann forderte die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung eines "demokratischen Sozialismus".

 

Die Junge Union lehnt diesen politischen Irrweg strikt ab, denn die Abschaffung unserer Sozialen Marktwirtschaft würde letztlich eine Beschränkung der Freiheit und des Wohlstandes der Bürger in unserem Land bedeuten. Welche Folgen dies hätte lässt sich am Beispiel des Staatssozialismus in der DDR eindrucksvoll belegen.

 

Unserer Meinung nach darf eine demokratische Partei niemals mit einer Partei zusammenarbeiten, die die Abschaffung unserer freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung fordert. Vor dem Hintergrund der eindeutigen Aussagen auf dem Parteitag der Bocholter Linkspartei muss die Bocholter SPD endlich Farbe bekennen und sich im Bezug auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei klar und unmissverständlich äußern.

 

Mit 99,1 % der abgegebenen Stimmen wurde Sven Volmering als Spitzenkandidat der Jungen Union am vergangenen Samstag auf der Landesvertreterversammlung der CDU Nordrhein-Westfalen in Mülheim auf Platz 28 der Landesreserveliste zur Bundestagswahl am 27. September gewählt.

 

Neben seiner Kandidatur im Bundestagswahlkreis 126 (Bottrop/Recklinghausen III), der die Städte Bottrop, Dorsten und Gladbeck umfasst, verfügt der ehemalige langjährige Bocholter JU-Vorsitzende nun auch über einen aussichtsreichen Reservelistenplatz.

 

Am kommenden Freitag, dem 13. März, findet das nächste Aktivenkreistreffen der Jungen Union (JU) Bocholt statt.

 

Als Gast erwarten die JU-Mitglieder an diesem Abend den Ersten Stadtrat der Stadt Bocholt, Thomas Waschki, der über aktuelle kommunalpolitische Themen aus den Bereichen Schule, Kultur, Jugendhilfe und Soziales berichten und im Anschluss für eine Diskussion zur Verfügung stehen wird.

 

Das Aktivenkreistreffen, zu dem alle interessierten Bocholter Jugendlichen herzlich eingeladen sind, beginnt um 19.30 Uhr im JU-Keller an der Kreuzstraße.

 

Die Aufforderung des Vorsitzenden der Bocholter Jungsozialisten (Jusos), Florian Meyermann, die CDU solle den Umgang mit der Linkspartei klären, läuft nach Ansicht der Jungen Union (JU) aufgrund des gerade gefassten Parteitagsbeschlusses der CDU zu diesem Thema völlig ins Leere und dient offenbar nur dazu von dem Hin und Her innerhalb der Bocholter SPD in dieser Frage abzulenken.

 

Dazu erklärt der Bocholter JU-Vorsitzende Thomas Eusterfeldhaus: "Ich weise darauf hin, dass der CDU-Stadtparteitag auf Antrag der Jungen Union am vergangenen Dienstag einstimmig beschlossen hat, dass es zukünftig keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben wird. Die CDU hat sich mit diesem Beschluss klar und deutlich öffentlich positioniert. Daher ist die aktuelle Aufforderung des Juso-Vorsitzenden völlig überflüssig. Anstatt sich mit der CDU zu beschäftigen, sollten die Sozialdemokraten zuerst vor ihrer eigenen Türe kehren und ihr Verhältnis zur Linkspartei klären.

 

Es ist in diesem Zusammenhang zwar erfreulich zu hören, dass die SPD – zumindest nach Aussage des Juso-Vorsitzenden – das Ziel verfolgt, die Linken aus dem Stadtrat heraushalten zu wollen, viel spannender ist aber die Frage, wie die SPD mit der Linkspartei umgehen wird, wenn diese nach der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Bocholt einziehen sollte. Hierzu gibt es von Seiten der SPD leider bis heute keine klare Aussage. Um endlich Klarheit in dieser Frage zu erzielen, fordern wir als JU die SPD auf, schnellstmöglich einen Parteitagsbeschluss herbeizuführen, der dem der CDU entspricht. Solange ein solcher Beschluss nicht existiert und keine klare Linie vorhanden ist, sollten sich die Vertreter der SPD mit Aufforderungen an die Junge Union und die CDU besser zurückhalten.

 

Mit dem Hinweis auf die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft sollten die Jusos übrigens sehr vorsichtig sein, denn noch im Dezember hat Frau Kraft im Rahmen des 23. Wirtschaftsforums der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) gesagt, sie könne sich nach der Landtagswahl jede Konstellation vorstellen und die SPD habe bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit mit den Linken die eigene Position immer klar offen gehalten."

 

Der Stadtverbandsvorstand der Jungen Union (JU) Bocholt hat sich im Rahmen seiner ersten Sitzung nach der Neuwahl am gestrigen Abend unter anderem mit der Vorbereitung der Bezirksversammlung der Jungen Union Münsterland, bei der der Bezirksvorstand neu gewählt werden wird, beschäftigt.

 

Dabei haben die Vorstandsmitglieder einstimmig beschlossen, dem JU-Kreisvorstand, der für die offizielle Kandidatennominierung für die Bezirksversammlung verantwortlich ist, Thomas Eusterfeldhaus als Pressereferent und Philipp de Roy als Beisitzer für die Neuwahl des Bezirksvorstandes vorzuschlagen. Beide gehören bereits seit zwei Jahren dem Vorstand des größten Bezirksverbandes der Jungen Union NRW an.

 

Die Junge Union (JU) Bocholt fordert den Austritt der Stadt Bocholt aus dem Deutschen Städtetag zum nächstmöglichen Zeitpunkt und den gleichzeitigen Beitritt Bocholts zum Deutschen Städte- und Gemeindebund.

 

Der Jungen Union liegen Informationen zu Plänen des Städtetages NRW vor, nach denen die großen Kommunen des Landes offenbar beabsichtigen, einen Teil der so genannten Verbundmasse, die das Land jährlich auf Basis des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) in Form von Schlüsselzuweisungen an die Kommunen zahlt, zur Sanierung ihrer hoch verschuldeten Haushalte zu verwenden. Für den Fall der Umsetzung dieser Pläne würde ein nicht unerheblicher Teil der Verbundmasse, die aktuell rund 8 Milliarden Euro beträgt, aus dem vertikalen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen herausgelöst werden, was ausschließlich zu Lasten der kleineren Städte und Gemeinden in NRW, zu denen auch die Stadt Bocholt gehört, ginge.

 

Vor dem Hintergrund dieser Tatsache bedarf es nach Ansicht der JU dringend einer Diskussion über die Mitgliedschaft der Stadt Bocholt in diesem kommunalen Spitzenverband. Die aktuellen Vorhaben des Städtetages machen deutlich, dass Bocholt derzeit Mitglied eines Interessenverbandes ist, der vor allem mit Blick auf die öffentliche Finanzwirtschaft nicht die Interessen der Stadt Bocholt, sondern die der weitestgehend hoch verschuldeten Ruhrgebietskommunen, die aufgrund ihrer Größe die inhaltliche Ausrichtung des Verbandes maßgeblich vorgeben, gegenüber dem Land vertritt.

 

Die meisten der 40 Mitglieder des Städtetages NRW sind im Vergleich zur Stadt Bocholt hinsichtlich der finanziellen Ausstattung deutlich schlechter aufgestellt und verfolgen daher auch ganz andere, denen der Stadt Bocholt teilweise diametral entgegen stehende, Interessen. Da im Zusammenhang mit der Frage nach Generationengerechtigkeit gerade die finanzwirtschaftlichen Aspekte in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen werden, sollte die Stadt Bocholt nach Ansicht der Jungen Union schnellstmöglich Konsequenzen ziehen und den kommunalen Spitzenverband wechseln. Die Stadt Bocholt wäre mit ihren Interessen im Städte- und Gemeindebund, zu dem übrigens auch viele mit Bocholt vergleichbargroße Städte, wie Dorsten und Rheine, gehören, sicherlich deutlich besser aufgehoben.

 

Durch einen Wechsel des Verbandes könnte die Stadt Bocholt zudem nach außen hin deutlich machen, dass sie mit den Plänen der großen Städte, die ihre Haushalte offenbar schnell auf Kosten der kleineren Kommunen und deren Bürger sanieren wollen, nicht einverstanden ist und solche Vorhaben ablehnt. Gleichzeitig wäre ein Austritt aus dem Städtetag auch ein Signal zur Unterstützung der kleineren Kommunen des Landes.