Die Junge Union Bocholt spricht sich ausdrücklich gegen eine Abschaffung des Schuldendeckels, auch in seiner bisherigen Form, aus

In seiner heutigen Berichterstattung über die „10 Punkte zum Schuldendeckel und der Bocholter Finanzpolitik“ der Jungen Union (JU) Bocholt schreibt das Bocholter-Borkener Volksblatt: „JU für Abschaffung des bisherigen Schuldendeckels“. Dies ist nicht zutreffend. Hierzu erklärt Jannick Behrens, Pressereferent der JU Bocholt:

„Die Junge Union Bocholt spricht sich ausdrücklich gegen eine Abschaffung des Schuldendeckels, auch in seiner bisherigen Form, aus. Für eine generationengerechte Haushaltpolitik müssen Schulden auch weiterhin begrenzt werden. Diese Meinung vertritt die JU auch in ihrem Positionspapier zum Schuldendeckel.

So heißt es in Punkt 4 unserer 10 Punkte zum Schuldendeckel und der Bocholter Finanzpolitik: ‚Es ist wichtig, dass auch zukünftig die Schulden der Stadt Bocholt begrenzt werden‘. Bei dieser Begrenzung müssen zukünftig viele Faktoren, wie beispielsweise die Inflation, berücksichtigt werden. An anderer Stelle heißt es darüber hinaus: ‚Langfristig muss eine verschuldungsfreie Haushaltspolitik das Ziel der Stadt Bocholt sein‘.

Zwar hält die Junge Union Bocholt den Schuldendeckel in seiner jetzigen Form nicht mehr für sinnvoll, eine Abschaffung fordern wir jedoch nicht. Vielmehr ist es erforderlich, dass dieser überarbeitet wird. An welchen Punkten sich diese Überarbeitung orientieren sollte, schreibt die JU in ihrem Positionspapier.“

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