"Jetzt haben wir das Dokument des Scheiterns der Landesregierung Kraft. Die Ministerpräsidentin hat von Anfang an einen unehrlichen Haushalt vorgelegt. Sie hat gewusst, dass sie für diesen Haushalt keine ehrliche Mehrheit findet. Mit Tricks wollte sie den Haushalt durchbringen. Das ist eines Parlaments unwürdig. Frau Kraft ist gescheitert. Der nordrhein-westfälische Landtag hat ihr das Misstrauen ausgesprochen. So etwas hat es in NRW noch nicht gegeben.

 

Frau Kraft hatte nie den ernsthaften Willen zu sparen. Mit einer Netto-Neuverschuldung von fast vier Milliarden Euro ist auch nicht erkennbar gewesen, dass SPD und Grüne den falschen Weg der ständigen Neuverschuldung verlassen wollten. Ein Land wie Bayern zahlt in diesem Jahr schon 250 Millionen Euro Schulden zurück. Für die Zukunft unseres Landes und im Wettbewerb mit anderen Bundesländern wäre es für die CDU nicht verantwortbar gewesen, diesem Haushalt zuzustimmen. Dieser Haushalt lässt sich vor den kommenden Generationen, auf deren Kosten die Schuldenpolitik geht, nicht verantworten.

 

Ministerpräsidentin Kraft ist aber auch an ihrer Untätigkeit und Unprofessionalität gescheitert. Sie hat nichts gestaltet. Die Landesentwicklungsplanung liegt auf Eis, die Energiewende kommt nicht voran, es bewegt sich nichts. Die 19 Monate, die Frau Kraft im Amt war, waren 19 verlorene Monate für das Land. Wir mussten als CDU diesen Regierungsmurks beenden. Jetzt hat die CDU in NRW die einmalige Chance, die 19 Monate von Frau Kraft zu einem Intermezzo zu machen. Die CDU steht für solide und nachhaltige Finanzen. Unter Federführung der CDU hat der Schulkonsens in NRW entwickelt werden können, die CDU-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zur Inklusion vorgestellt, das weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus Anerkennung gefunden hat. Die CDU hat in der Opposition konstruktiv für die Zukunft des Landes gearbeitet. Damit treten wir jetzt vor die Wählerinnen und Wähler. Wir sind sicher, mit unserem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen können wir sie überzeugen."